Buchvorstellung mit den Herausgeber_Innen
§278a GEMEINT SIND WIR ALLE!
Der Prozess gegen die Tierbefreiungs-Bewegung und seine Hintergründe
herausgegeben von Christof Mackinger und Birgit Pack (Hrsg.)
Im Mai diesen Jahres endete der über einjährige Prozess gegen dreizehn Aktivist_Innen der Tierrechts- / Tierbefreiungsbewegung in Österreich überraschenderweise mit Freisprüchen für alle Angeklagten. Auch wenn die Urteile noch nicht rechtskräftig sind – der Staatsanwalt meldete Berufung an – versucht das vorgestellte Buch jetzt schon die Hintergründe der staatlichen Repression zu beleuchten. Sorgte der Prozess für relativ viel Aufsehen in österreichischen Medien, ist es mittlerweile wieder still um den Fall geworden. Eine effektive Diskussion um die Abschaffung des Organisationsparagrafen 278a StGB („Bildung einer Kriminellen Organisation“) findet nicht (mehr) statt. Den Herausgeber_Innen, selbst Betroffene im Verfahren bzw. in der aktiven Antirepressionsarbeit tätig, geht es deshalb darum, diese Diskussionen aufzugreifen und – jenseits eines nebulösen, rechtsstaatlichen Paradigmas – auf das System hinzuweisen, mit dem soziale Bewegungen kriminalisiert werden und wurden. Dabei dokumentieren sie sowohl ihre eigenen Erfahrungen der politischen Prozessarbeit und der Aussageverweigerung sowie den Ablauf des Verfahrens. Sie stellen dies jedoch auch in einen breiteren Kontext der Relevanz aktiver Solidarität gegen eine zunehmend weltweite Kriminalisierung unbequemer politischer Bewegungen.
So. 23.10. Frankfurt Raumstation Rödelheim | 18:30 Uhr
Mo 24.10. Bonn Buchladen Le sabot | 20 Uhr
Di 25.10. Bremen Infoladen Bremen | 20 Uhr
Mi 26.10. Berlin Mehringhof | 18 Uhr
Do 27.10. Dresden Grüne Ecke | 20 Uhr



Artikel von antirep2008.org vom 19. Dezember 2010
Die bereits für Montag 13.12.2010 geladene Verdeckte Ermittlerin (VE) wurde erst am 16.12.2010 einvernommen. Zu den Verzögerungen kam es vor allem Aufgrund der Verhandlungsführung der Richterin. Diese hatte für Montag sowohl den Führer der Verdeckten Ermittlerin (eine Art betreuenden Beamten) als auch die VE selbst geladen. Wenig überraschend dauerte die Einvernahme des VE-Führers Stefan Wappel länger als nur einen Vormittag. Am Mittwoch bot sich den ZuseherInnen das selbe Spiel wieder lud die Richterin beide ZeugInnen vor und wieder war die Zeit zu knapp.
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Artikel von antirep2008.org vom 10. Dezember 2010
Über den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin „Danielle Durand“ im §278a-Verfahren ist mittlerweile in den Medien sehr ausführlich berichtet worden. Einzig der Grünpolitiker Peter Pilz hat es in einem Beitrag geschafft, die „Tierschützer-Spitzel-Affäre“ wie die Sache sogar schon genannt wird, in einen breiteren Kontext zu stellen und die Anwendung Verdeckter Ermittler_innen durch das Bundeskriminalamt zu hinterfragen. Ein Journalist von Ökonews hat sich auf die Suche nach den Verursacher_innen der ganzen Lügengeschichten gemacht und ist dabei von der Soko-Leitung Böck und Bogner alles andere als gut informiert worden (zum Artikel).
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Artikel von antirep2008.org vom 18. November 2010
News: How low can you go?
In einem unglaublich seichten Artikel veröffentlicht das Wochenmagazin News in seiner neusten Ausgabe die Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin (VE) die im Rahmen der Ermittlung der SOKO im aktuell verhandelten §278a Großverfahren in die Tierrechtsbewegung eingeschleust wurde. Abgesehen von den sexistischen Untertönen des Autors wird in dem Artikel mit dem Namen “Erst Hasenstall, dann Hosenstall” (!) die Aktivität der unter dem falschen Namen “Danielle Durand” auftretenden Polizistin innerhalb des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) beschrieben. Den Großteil des Artikels nehmen allerdings Andeutungen über eine intime Beziehung mit einem der Angeklagten sowie die Beschreibung ihres Aussehens und Vergleiche mit dem anderer Frauen ein. Die politische und die rechtliche Dimension dieses Skandals wird dabei konsequent ausgeklammert.
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Artikel von antirep2008.org vom 7. November 2010
In Stuttgart und Umgebung wurden in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2010 an Häuserwänden, Mauern und anderen geeigneten Plätzen etwa 30 „Gefangene“ angebracht.
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