Kurze Zusammenfassung zur Einvernahme der VE und ihres Führers

Artikel von antirep2008.org vom 19. Dezember 2010

Die bereits für Montag 13.12.2010 geladene Verdeckte Ermittlerin (VE) wurde erst am 16.12.2010 einvernommen. Zu den Verzögerungen kam es vor allem Aufgrund der Verhandlungsführung der Richterin. Diese hatte für Montag sowohl den Führer der Verdeckten Ermittlerin (eine Art betreuenden Beamten) als auch die VE selbst geladen. Wenig überraschend dauerte die Einvernahme des VE-Führers Stefan Wappel länger als nur einen Vormittag. Am Mittwoch bot sich den ZuseherInnen das selbe Spiel wieder lud die Richterin beide ZeugInnen vor und wieder war die Zeit zu knapp.

Während der Verhandlung hatten ProzessbeobachterInnen das Gefühl, dass vor allem deshalb zu wenig Zeit für die Einvernahme der VE war, weil die Richterin mit Selbstdarstellung und schlechtmachen der Verteidigung beschäftigt war. Wenn RechtsanwältInnen und Angeklagte ihr Verteidigungsrecht wahrnehmen, ist das für sie Verschleppung und herum pizzeln, worüber sie lange Monologe hält.

Der VE-Führer Stefan Wappel machte auf kritische ProzessbeobachterInnen den Eindruck eher nichts sagen zu wollen und man könnte sagen, er versuchte eine hängengebliebene Schallplatte zu imitieren. Manchmal schwieg er auch einfach möglichst lange, wenn ihm unangenehme Fragen gestellt wurden, vielleicht in der Hoffnung die Richterin würde ihm zu Hilfe kommen und die Frage nicht zulassen. Z.B. „warum es denn über Besprechungen, Aufträge der Soko, Absprachen mit ausländischen Behörden keine Amtsvermerke gibt“? Auffällig ist auch, dass auch er sich an fast nichts mehr erinnern kann!

Die Verhandlung am 15.12.2010 endete schließlich in einem Tumult. Nachdem die Richterin die Anträge der Verteidigung auf Einvernahme der VE im Gerichtssaal begründungslos abgelehnt hatte verließen drei Angeklagte den Gerichtssaal während im Publikum von nahezu allen ZuseherInnen Unmutsäußerungen zu hören waren. Die Richterin verwies daraufhin drei ZuseherInnen des Gerichtssaals. Die Angeklagten wurden währenddessen von der Polizei daran gehindert den Verhandlungssaal wieder zu betreten.

Am Donnerstag morgen schien gegen solche Zwischenfälle vorgesorgt worden zu sein in dem die ZuschauerInnenränge mit PolizeischülerInnen und HAK SchülerInnen vollgestopft wurden. Einige Anträge später, ca. um 13 Uhr setzte sich der Gerichtsapparat durch und die VE wurde so befragt wie es vorgesehen war, kontradiktorisch, das heisst die VE sitzt im Nebenzimmer, die Richterin rennt mit den Fragezettel hin und her und stellt die Fragen so wie es für ihr Verständnis passt und Angeklagte, ZuseherInnen, RechtsanwältInnen können es an der Wand mitverfolgen!

Wie am Mittwoch wurden auch am Donnerstag spontan vor dem Gericht Transparente entrollt und Flyer verteilt: “Für die Befreiung von Mensch und Tier” und natürlich “Verfahren einstellen, 278ff abschaffen!!!

Ende Jänner geht’s weiter, womit wissen wir noch nicht.

Vor dem Gerichtsgebäude