Die Protokolle der „Tierschützer-Spitzel-Affäre“

Artikel von antirep2008.org vom 10. Dezember 2010

Über den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin „Danielle Durand“ im §278a-Verfahren ist mittlerweile in den Medien sehr ausführlich berichtet worden. Einzig der Grünpolitiker Peter Pilz hat es in einem Beitrag geschafft, die „Tierschützer-Spitzel-Affäre“ wie die Sache sogar schon genannt wird, in einen breiteren Kontext zu stellen und die Anwendung Verdeckter Ermittler_innen durch das Bundeskriminalamt zu hinterfragen. Ein Journalist von Ökonews hat sich auf die Suche nach den Verursacher_innen der ganzen Lügengeschichten gemacht und ist dabei von der Soko-Leitung Böck und Bogner alles andere als gut informiert worden (zum Artikel).

Seit kurzem ist auch bekannt, dass die unter dem falschen Namen „Danielle Durand“ arbeitende Verdeckte Ermittlerin (VE) nach der Einvernahme ihres Chefs „VE-Führer“ Stefan Wappel am 13. Dezember (http://antirep2008.org/?page_id=1493#dezember10) ebenfalls im LG Wr. Neustadt einvernommen werden soll. In Absprache mit Wappel hat die Einzelrichterin Arleth einen Ausschluss der Öffentlichkeit für die VE-Einvernahme angekündigt.

Seit wenigen Tagen liegen auch die Protokolle der VE vor: Auf rund 100 Seiten im Tagebuchstil findet sich in extremer Kurzform, was „Dani“ in ihrer über ein Jahr andauernden Tätigkeit erlebt hat. Jede Demo, Aktion und Jagdstörung wird beschrieben, wer sich vermeintlich radikal äußert und wer mit wem – Gerüchten zufolge – liiert ist. Was man in den Berichten allerdings vergeblich sucht: Irgendwelche Hinweise auf Beteiligung an Straftaten durch die Aktivist_innen, in deren engsten Kreis sich die VE über 16 Monate hindurch aufhielt – auch von Gefahren, die durch ihre Ermittlungen „abzuwehren“ gewesen wären, ist weit und breit keine Spur.

Ihren Einstieg in den VGT (Verein gegen Tierfabriken) machte die VE am Infotisch, den sie „zufällig“ mehrmals aufsuchte um danach die erste Tierschutz-Veranstaltung zu besuchen und mit Aktivist_innen ins Gespräch zu kommen.

Die Arbeit der VE schien ganz im Gegenteil zur offiziellen Behauptung, sie sei lediglich zur Gefahrenabwehr eingesetzt worden, vor allem darin zu liegen, Daten über Aktivist_innen zu sammeln. Dass davon einer erst 13 Jahre alt war, tat dem Verfolgungwillen der VE keinen Abbruch. Wie in Protestbewegungen üblich lernt man schnell Menschen kennen, aber meist nur mit Vornamen. Und so nutzt die VE jede Gelegenheit um mehr heraus zu finden. Meist gelang es ihr zufällig einen adressierten Brief, einen Führerschein oder eine E-Card zu sehen, um weitere Daten zu notieren:

„Im Zuge eines Gesprächs konnte die VE den vollständigen Namen von XY (welche nach eigenen Angaben 24 Jahre alt ist) von der E-Card ablesen: …..“

Während der Teilnahme an Aktionen wie Jagdstörungen oder Tiertransport-Blockaden war die VE laufend im Kontakt mit ihrem „Führer“ und verständigte ihn per SMS über die Geschehnisse. In einem Fall reagierten Jäger sehr aggressiv auf die Störung und zerschossen sogar aufgespannte Regenschirme von Tierrechtler_innenWo bleibt da die Gefahrenabwehr? Überdies werden – ihren eigenen Ermittlungsergebnissen zum Trotz – von Soko und Staatsanwalt stets die Aktivist_innen als Aggressor_innen dargestellt.

Die VE begleitete nicht nur VGT-Aktivist_innen im Sommer 2007 zum internationalen Tierrechts Gathering in Holland/Appelscha, wo sie eines der vielen ekelhaften Details in ihrem Bericht notierte:

„Weiters schrieben alle VGT-Aktivisten inhaftierten Tierschützern Briefe, an welchen sich auch die VE beteiligte.“

Die VE begleitete auch Aktivist_innen zu einem „Animal Liberation Workshop“ 2007 in die Schweiz, wo sie an Vorträgen und einer Demo gegen Tiere in Zirkussen teilnahm.

Für diese Auslandseinsätze gab es vorab Treffen des „VE-Führers“ mit Behörden vor Ort .

Die Tätigkeit der VE bestand auch darin „Gegenstände zu sichern um eventuell Spuren auswerten zu können“, im konkreten Fall entwendete die VE Aktivist_innen Einweg-Trinkflaschen.

Beachtlich ist, dass der „VE-Führer“ Wappel schreibt, der VE-Einsatz sei weit in das Jahr 2008 hinein gegangen und alle Berichte seien immer der ermittelnden Soko vorgelegt worden. Zum Zeitpunkt der Verhaftungen, im Mai 2008 wurde überlegt den VE-Einsatz abzubrechen, da aber „Aktionen gegen die Verhaftungen“ geplant seien, wurde die VE nicht abgezogen. Im Zuge der Solidaritätsaktionen nahm auch die VE an Solidemos teil und besuchte sogar zwei Aktivisten in der Justizanstalt Eisenstadt.

Am 28.07.2010 hingegen sagte der Soko-Leiter Erich Zwettler vor Gericht (http://antirep2008.org/?p=3042) folgendes aus:

„Der Einsatz der Verdeckten Ermittler wurde auf Anfrage durch die BKA Abteilung Assistenzdienste durchgeführt und wäre nur ein paar Monate gelaufen, da mit 01.01.2008 durch Änderung der rechtlichen Grundlage eine Anordnung der Staatsanwaltschaft notwendig gewesen wäre. Er selbst weiß nicht wieviele und kenne keinen persönlich.“

Auch die Chef-Ermittlerin Bettina Bogner irrte offenbar in ihrer Einvernahme am 08.04.2010 (http://antirep2008.org/?p=3042) ordentlich:

„Bogner gab an, die VE-Person wäre ausschließlich zur „Gefahrenabwehr“ eingesetzt worden und hätte keine Ergebnisse erzielt weswegen es auch keine Berichte gäbe.“

Und sogar der Staatsanwalt Wolfgang Handler erinnerte sich falsch, laut Tierschutzprozess.at (http://tierschutzprozess.at/tierschutzprozess-37-tag/)

„Laut Gesetz müssten verdeckte ErmittlerInnen Berichte schreiben, stellte Dr. Stuefer fest. Dann beantragte sie, dass alle diese Berichte vorgelegt würden. Dazu sagte der Staatsanwalt, dass ab dem 1. 1. 2008 keine verdeckten ErmittlerInnen aktiv gewesen seien.“

Peter Pilz zufolge könnten diese Aussagen von Zwettler, Bogner und auch Staatsanwalt Handler genau das darstellen, was die VE unter den Aktivist_innen vergeblich zu ermitteln versucht hat: strafrechtlich relevantes Verhalten.

Es sieht so aus, als würde es noch spannend werden im Dezember….

Kommt nach Wr. Neustadt, unterstützt die Angeklagten Tierrechtler_innen und begleitet den Prozess kritisch!

Kommende Termine findet ihr hier