SOKO Bekleidung wegen unrechtmäßiger Verweigerung der Akteneinsicht verurteilt

Artikel von antirep2008.org vom 4. November 2010

Die Kriminalpolizei bzw. die SOKO Bekleidung wurde jetzt zum zweiten mal wegen unrechtmäßiger Verweigerung der Akteneinsicht verurteilt.

Bis zur Legung der Abschlussberichte hat jede_r Beschuldigte das Recht auf Akteneinsicht bei der Kriminalpolizei. Da im §278a-Fall schon vor Legung der Abschlussberichte, also lange noch vor dem Prozess, den Beschuldigten ihr Recht darauf verwehrt wurde, hat ein Wr. Neustädter Richter den Kläger_innen des VGT recht gegeben mit der Begründung >…die Diktion “Informationsvorsprung” und “Nachteil für die Ermittlungen” [der Polizei] zeigt die Intention, den Beschuldigten “im Dunkeln” zu lassen, ein Vorgehen, das mit einem rechtsstaatlichen Strafprozess nicht kompatibel ist. Die Kriminalpolizei wird nunmehr umgehend die Rechte des Beschuldigten auf ein faires Verfahren zu akzeptieren und ihm bzw. seinem Verteidiger Einsicht in die von ihr geführten Akten zu gewähren haben.< Die geforderte Akteneinsicht, wurde laut einem Bericht des VGT trotzdem nicht gewährt. Eine Richterin hat jetzt erneut den Kläger_innen des VGT recht gegeben: “Die pauschale unbegründete Verweigerung von Akteneinsicht hat XY in seinem Recht auf Akteneinsicht verletzt.”

Konsequenzen hat dies allerdings keine: Weder dürfen die Beschuldigten jetzt Einsicht in den Polizeiakt nehmen, da die Ermittlungen abgeschlossen seien, noch hat die Kripo bzw. SOKO mit Konsequenzen zu rechnen.

Rechtsstaat, juche!