Berichte vom globalen Aktionstag

Aufruf zum globalen Aktionstag am 02.03.2010

Finnland

we had a solidarity demonstration in helsinki today, with 10 people showing signs in front of the austrian embassy. We also gave a letter to
the ambassador, stating our resistance to the repression and the use of paragraph 278a against the animal rights movement.

You can download some pictures here:
http://oikeuttaelaimille.pp.fi/kuvat/itavaltasolidaarisuusdemo/austria-soli-1.jpg
http://oikeuttaelaimille.pp.fi/kuvat/itavaltasolidaarisuusdemo/austria-soli-2.jpg

Schweiz

Friedliche Aktion gegen Repression in Österreich

Heute Mittag zwischen 11:30Uhr und 12:30Uhr haben vor dem ehemaligen Österreichischen Konsulat am Hirschengraben 12 in Luzern über 10 MitgliederInnen und SympathisantInnen der Anarchistischen Aktion Zentralschweiz mit Flyer und Transparent gegen die Repression gegen TierrechtsaktivistInnen in Österreich demonstriert. Die Aktion verlief ohne Zwischenfälle.

Heute am 2.März findet ein Globaler Aktionstag gegen Repression statt. Dieser begann in der Schweiz bereits gestern mit einer Informationsveranstaltung in Zürich. Neben der Aktion in Luzern sind für heute noch weitere Proteste geplant.

Am 21.Mai 2008 wurden in ganz Österreich insgesammt 23 Wohnungen gestürmt, durchsucht und zehn Personen wurden festgenommen. Die Begründung für die Hausdurchsuchungen lieferte der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisationen §278a, da die AktivistInnen für ihre e-mail Kommunikation standartisierte PGP-Verschlüsselung verwendet hätten und daher „Verdunkelungsgefahr“ bestehe. Die AktivistInnen verbrachten 105 Tage abgeschirmt voneinander in Untersuchungshaft.

Die in der Anklageschrift benannten Vorwürfe sind jedoch wenig konkret. Es geht um Rekrutierung, Organisierung, Recherche, Dokumentation, Anmeldung und Teilnahme an Demonstrationen. Dabei bleibt nicht nur die genaue Verbindung zu den Angeklagten.

Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gibt den Verfolgungsbehörden dabei beachtlichen Freiraum in der Nutzung von Überwachungsmassnahmen. So wurde ein Grosser Lauschangriff durchgeführt, Wohnungen der Betroffenen also 24 Stunden audioüberwacht, Treppenhäuser mit Videokameras ausgestattet in den Wohnungen Mikrofone installiert und Autos mit Peilsender versehen. Es wurde eine umfangreiche Telefonüberwachung von Festnetz und Mobilfunk durchgeführt. Zudem wurden lingustische Profile für Bekennerschreiben erstellt, sprachproben, DNA-Spuren und Fingerabdrücke z.T. heimlich entnommen, der Müll regelmässig durchwühlt, auch in die Kontoführung wurde Einblick genommen. Dies ist nichts Geringeres als die totale Durchleuchtung einer politisch unliebsamen Bewegung, der nun durch massive Repression der Garaus gemacht werden soll!

Heute beginnt der Prozess gegen insgesammt 10 österreichische-TierrechtlerInnen der Basisgruppe Tierrechte (BAT) und anderen Tierrechts- sowie Tierschutzgruppen (unter anderem Verein gegen Tierfabriken, Vegane Gesellschaft) beginnen.

Der Prozess soll ca. 6 Monate mit zwei bis drei Verhandlungstagen pro Woche dauern. Die Staatsanwaltschaft will über 100 sogenannte „Belastungs-ZeugInnen“ einvernehmen.

GETROFFEN HAT ES WENIGE – GEMEINT SIND WIR ALLE!

Anarchistische Aktion Zentralschweiz AG Anarchist Black Cross

Fotos:
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Schweiz

Globaler Aktionstag gegen Repression – Schweizweite Soliaktionen!

Zum Beginn des Prozesses gegen die österreichischen Tierrechts- und Tierschutzaktivist_innen wurde ein internationaler Aktionstag ausgerufen, um den öffentlichen Druck auf die österreichischen Behörden zu erhöhen und Solidarität mit den verfolgten Aktivst_innen
zu bekunden.

BERN: Am autonomen Kulturzentrum Reitschule wurde ein grosses Transparent (Gegen Repression – Solidarität mit den Aktivist_innen in Österreich) aufgehängt. Am Nachmittag fanden sich ca. 10 Aktivist_innen ein um vor der österreichischen Botschaft eine Spontandemo durchzuführen. Da wir schon von der Polizei erwartet wurden gab es nur eine kurze Blitzdemo! Mit einem Transparent und lautstarken Parolen bekundeten wir unsere Solidarität mit den angeklagten Aktivist_innen in Österreich!

GENF: Gathering in Geneva for human rights in Austria Ten people demonstrated on March 2nd in front of the Austrian Consulat in Geneva, Switzerland, demanding that human rights be respected in the case of the Austrian animal rights activists starting now. The demonstrators asked to be allowed to talk to a member of the Consulat, but access was refused to them, and police was called shortly after.

LUZERN: Friedliche Aktion gegen Repression in Österreich Heute Mittag zwischen 11:30Uhr und 12:30Uhr haben vor dem ehemaligen
Österreichischen Konsulat am Hirschengraben 12 in Luzern über 10 MitgliederInnen und SympathisantInnen der Anarchistischen Aktion
Zentralschweiz mit Flyer und Transparent gegen die Repression gegen TierrechtsaktivistInnen in Österreich demonstriert. Die Aktion verlief ohne Zwischenfälle.
Anarchistische Aktion Zentralschweiz AG Anarchist Black Cross

ZÜRICH: In Zürich gab es am Abend vor Prozessbeginn eine Informationsveranstaltung der Tierrechtsgruppe Zürich. Es wurde über die Repression und den kommenden Prozess informiert sowie die Konsequenzen für die Betroffenen und deren Umfeld diskutiert. Die Veranstaltung war mit ca. 30 Leuten gut Besucht und wurde mit grossem Interesse verfolgt. In der Nacht auf den 2. März gab es an verschiedenen Orten in der Stadt Aktionen, wo Transparente aufgehängt wurden und somit die Solidarität mit den betroffenen Aktivist_innen bekräftigt wurde. So zum Beispiel auf einer der Hauptverkehrsachsen von Zürich (Gegen käfige und Knäste ? Repression stoppt uns nicht) auf der Europabrücke (Gegen Käfige und Knäste – Austria : Smash 278a: Now!) oder an der (noch) belebten Kalkbreite 4 (Gemeint sind wir alle ? Solidarität mit den betroffenen Tierrechtsaktivist_innen).

GETROFFEN HAT ES WENIGE – GEMEINT SIND WIR ALLE!

Bremen

„Auch in Bremen sammelten sich am Vormittag Protestierende um ihre Solidarität mit den Österreich inhaftierten Genoss_innen deutlich zu machen. Im Zuge der spontanen Versammlung wurde der Vertreter_in des Konsulats folgende Petition überreicht:

Petition gegen die politische Repression von Tierrechtsaktivist_innen in Österreich*

Am 2. März 2010 beginnt der Prozess gegen 13 österreichische Tierrechtler_innen. Sie sind angeklagt wegen Verstoßes gegen den §278a des Österreichischen StGB. Grundlage des Verfahrens ist die jahrelange Bespitzelung der Tierrechtsbewegung durch die politische Polizei. Jedoch sind es nicht konkrete Anklagepunkte, die den Beschuldigten zur Last gelegt werden, sondern die ominöse Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung. Dabei ist es besonders absurd, dass sich die Angeklagten teilweise persönlich nicht einmal kennen, ihnen gemeinsames kriminelles Handeln zu unterstellen ist geradezu irrwitzig. In dem Prozess geht es also um weit mehr als die Verfolgung von Straftaten, sondern um die Kriminalisierung der Überzeugungen und Organisationsformen der Tierbefreiungsbewegung als solche. Die Tierrechtsaktivist_innen werden drei Mal pro Woche im Gerichtssaal sitzen müssen (es gilt Anwesenheitspflicht) – das bedeutet, eine totale Störung des Lebens. Denn die dreizehn werden nicht arbeiten, studieren oder anderen Beschäftigungen nachgehen können. Wenn sie nicht im Gerichtssaal sind, dann werden sie mit Prozessvorbereitung beschäftigt sein. Der finanzielle Ruin für die Betroffenen scheint unter diesen Umständen unabwendbar.
Und natürlich werden sie dauerhaft mit der Repression und ihren Folgen – ständige Überwachung, die 31/2monatige U-Haft, die Möglichkeit, wieder in den Knast zu kommen – konfrontiert werden.
Wir fordern deshalb:
- die sofortige Abschaffung des §278a, da dieser zur Kriminalisierung von politischen Aktivist_innen eingesetzt wird;
- die sofortige Einstellung aller Ermittlungen und Verfahren;
- die sofortige Überprüfung der Einsätze der Polizei, speziell aber Verfassungsschutz, Cobra und WEGA, auf Rechtmäßigkeit;
- die sofortige Aufklärung der politischen Hintergründe in den Zuständigen Ministerien für diese
offensichtlich lange vorher geplante Kriminalisierungskampagne gegen politisch aktive Menschen und Gruppen.
Gegen Repression und Kriminalisierung von sozialen Bewegungen
Solidaritätsgruppe Bremen
Ermittlungsausschuss Bremen

Unsere Solidarität gilt den in Österreich inhaftierten Genoss_innen und speziell den Genoss_innen in München, die heute so mutig waren, das dortige Konsulat zu besetzen.
Solidarität ist eine Waffe – nutzen wir sie! “

fotos:
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Schweden

Today there was a demo of solidarity at the Austrian embassy in Stokholm, Sweden.

fotos:
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Dresden

Im Rahmen des Globalen-Aktionstags protestierten heute, 2.3.2010, 8 Menschen für etwa 2 Stunden vor dem Österreichischen Honorarkonsulat in Dresden. Mit Flyern, Transpi und über Megaphon wurde über den Prozessauftakt und die Justizfarce in Österreich informiert.

Magdeburg

http://de.indymedia.org/2010/03/274673.shtml

München

http://de.indymedia.org/2010/03/274694.shtml

Barcelona

Foto: http://media.de.indymedia.org/images/2010/03/274734.jpg

Hamburg

Stoppt die Kriminalisierung der österreichischen Tierrechtsbewegung!

Am 2. März versammelten sich ca. 16 AktivistInnen vor dem österreichischen Konsulat in Hamburg, um gegen die Kriminalisierung der österreichischen Tierbefreiungs- und Tierschutzbewegung zu protestieren. Danach wurde noch für einige Zeit in der Hamburger Innenstadt demonstriert und PassantInnen über das Verteilen von Flyern informiert.
Die Aktionen fanden statt im Rahmen eines globalen Aktionstages anlässlich des Prozessbeginns gegen 13 österreichischen AktivistInnen auf Grund der Bildung einer vermeintlichen “kriminellen Organisation.”

Weitere Infos:
http://antirep2008.lnxnt.org/ sowie http://antirep278a.blogsport.de/

Bericht: http://hamburg.antispe.org/archives/231
Fotos:
http://hamburg.antispe.org/wp-content/uploads/konstulat.jpg
http://hamburg.antispe.org/wp-content/uploads/DSC00032.JPG
http://hamburg.antispe.org/wp-content/uploads/stadt.jpg

Insbruck

http://at.indymedia.org/node/17409

Kiel

http://de.indymedia.org/2010/03/274740.shtml

Dortmund

http://de.indymedia.org/2010/03/274748.shtml

London

March 2 2010

To show solidarity with the defendants at the opening of their trial in Austria we held a protest at the Austrian Embassy in London. When we
arrived the police tried to move us away to a side street away from the building, but there was no justification for this, and after a long
discussion (see picture) it was agreed we could protest in front of the embassy.

We had placards calling for an end to repression and the show trial and gave out leaflets to passers by. We used a megaphone to let the people
inside the embassy know that we are appalled at the way the Austrian government is treating its own citizens in using draconians laws to
outlaw legitimate campaigning. At one point, two embassy staff were seen on the roof looking down at the protest, but they withdrew quickly when we saw them and called for them to answer for the actions of the Austrian government.

We intend to return to the embassy during the trial and to keep reminding the representatives of the Austrian government in London that
the world is watching what happens in their country over the next few months.

fotos: http://de.indymedia.org/2010/03/274694.shtml

Amsterdam

http://ourmediaindymedia.blogspot.com/2010/03/solidarity-demo-for-animal-activists-in.html

Berlin

http://de.indymedia.org/2010/03/274699.shtml

Magdeburg

http://de.indymedia.org/2010/03/274673.shtml

Stuttgart

PRESSEMITTEILUNG

„Tiere zu schützen ist kein Verbrechen!“
Demonstration gegen Wiener Tierrechtsprozess vor Honorarkonsulat in Stuttgart

STUTTGART, 4.3.2010. Wenn die österreichische Flagge auf dem Schlossplatz weht, handelt es sich meist um Werbung für das Urlaubsziel
Austria. Anders am Dienstag dieser Woche. „Wehret den Anfängen“ stand auf der rot-weiß-roten Fahne, mit der rund zehn Demonstranten die
Passanten an der Königstraße empfingen. Und die zeigten sich interessiert, denn der Anlass des Protests war ein Prozess, der Signalwirkung für den künftigen Umgang mit bürgerlichen Freiheitsrechten haben dürfte – auch in Deutschland.

Vor dem Landesgericht Wiener Neustadt begann am Dienstag die Verhandlung gegen 13 Tierrechtsaktivisten, denen die Bildung einer kriminellen Organisation nach dem sogenannten „Mafia-Paragraphen“ 278a vorgeworfen wird. Im Fall einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft.

Internationaler Protest hält an

„Tiere zu schützen ist kein Verbrechen“, steht auf den Transparenten der Demonstranten, die angesichts der umstrittenen rechtlichen Grundlage von einem Skandalprozess sprechen. Am 21. Mai 2008 waren die betroffenen Tierrechtler von Sondereinheiten der österreichischen Polizei mit filmreifer Härte aus dem Bett heraus verhaftet und anschließend 104 Tage in Untersuchungshaft festgehalten worden. Seitdem haben sowohl internationale Organisationen wie Amnesty International als auch prominente Österreicher wie die Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek gegen das Vorgehen der Behörden protestiert und das Fehlen von Beweisen gegen die Angeklagten kritisiert: „Dieser Einsatz gegen Tierschützer scheint jedes Maß zu sprengen“, so die Schriftstellerin in einer Solidaritätsadresse.

Besonders betroffen von den Stuttgarter Protesten zeigten sich Menschen mit direktem Bezug zum Nachbarland. Mehrere Passanten schlossen sich gar dem Protestzug an, der am frühen Nachmittag vom Schlossplatz zum österreichischen Honorarkonsulat in der Stafflenbergstraße führte. Dort wollten die Demonstranten eine Protestnote an Honorarkonsul Dr. Cornelius Grupp übergeben. Dieser konnte zwar spontan keine Abordnung empfangen, zeigte sich jedoch grundsätzlich zum Gespräch bereit. Die Organisatoren des Protests, die Tierrechtsinitiative Region Stuttgart (TiRS), werden dieses Gespräch nun zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachholen. Der Anlass des Protests dürfte noch längere Zeit aktuell sein: Beobachter gehen von einer Prozessdauer von bis zu sechs Monaten aus.

Wiener Neustadt

Erster Prozesstag

Am 02.03.2010 begann am Landgericht Wiener Neustadt der Prozess gegen die 13 AktivistInnen, denen vor allem die Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen wird. Das Verfahren lief an diesem ersten Tag von 09:30 Uhr bis 15 Uhr und wurde die ganze Zeit von einer lautstarken Demonstration mit Transparenten, Infoständen und zahlreichen heliumgefüllten Ballons mit der Aufschrift „Smash §278ff“ vor dem Gericht begleitet. Das öffentliche und mediale Interesse war groß, die Platzkarten für den 80 sitzigen Saal waren eineinhalb Stunden vor Prozessbeginn bereits alle vergeben, wer keine hatte, wurde nicht in den Saal gelassen. An diesem Tag wurde von Staatsanwalt Wolfgang Handler, der in den vergangenen Jahren bei den Ermittlungen die Fäden in der Hand hatte, der Strafantrag gestellt. Richterin Sonja Arleth gab generelle Hinweise zu dem Verfahren und zitierte strafprozessordnungsgemäß vorangegangene Urteile des Oberlandesgerichts und Obersten Gerichtshofs in Angelegenheiten, die mit dem Verfahren zu tun haben. Am Nachmittag hielten die fünf VerteidigerInnen der Angeklagten ihre Gegenäußerungen. Ausführlicherer Bericht folgt.

Eine Menge Fotos findet Ihr im Originalbericht auf: http://www.tierbefreier.de/tierbefreiung/278/

Irland

Human Rights Scandal in Austria, Support Demo.
Posted in General news by ALib on the March 3rd, 2010

Austrian Activists Case begins on 2nd of March.

Activists in Ireland joined activists worldwide in supporting those in
Austria and asking that those arrested are vindicated.
Both ALiberation and AFAR supported the event in Dublin highlighting
this human rights scandal in Austria by holding posters and banners. A
letter was also sent to the Austrian Ambassador.

Quellen/links:

http://www.vegaplanet.org/?p=633

Bilder:
http://gallery.vegaplanet.org/index.php?sfpg=UHVibGljIEVkdWNhdGlvbnMvQUxpYmVyYXRpb24gRGVtb3Mvc3VwcG9ydCBhdXN0cmlhbiBhY3RpdmlzdHMvKioqKioyOTI2ODk0OTY4NDAwZTg5NzczZjhjOTZmNjJmYWM2OA